Allgemeine Geschäftsbedingungen - Version of 21.01.2019

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Anbieter nur an, wenn er ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.

§ 2 Laufzeit

Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, werden Verträge über die Nutzung der Tools auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei ist zur Kündigung zum Monatsende berechtigt.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ebenso unberührt wie zugunsten der Parteien in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Kündigungsmöglichkeiten mit einer kürzeren Kündigungsfrist.

Kommt es zur Beendigung des Vertrages, hat der Nutzer bezüglich seiner eigenen Daten das Recht die Daten heraus zu verlangen. Soweit der Nutzer die Daten nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsbeendigung heraus verlangt, ist der Anbieter berechtigt die Daten des Nutzers zu löschen. Verlangt der Nutzer die Daten heraus, werden diese dem Nutzer gegen Kostenerstattung auf einem Datenträger im üblichen Format übergeben.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Die Leistungserbringung erfolgt zu den bei der Buchung jeweils gültigen Preisen. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste, die auf der Website abgerufen werden kann. Die bestellten Lizenzen sind personenbezogen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an weitere Personen ist nicht gestattet und kann zu einer automatischen Erhöhung der Anzahl der bestellten Lizenzen führen.

Monatliche Preise sind im ersten Monat beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung anteilig zu zahlen.

Der Anbieter hat das Recht, die Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen höchstens einmal jährlich zu ändern. Preisanpassungen teilt der Anbieter dem Nutzer mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten mit. Für den Fall, dass der Nutzer die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, soweit die Preiserhöhung mehr als 5% des bisherigen Preises ausmacht. Kündigt der Nutzer nach einer Preiserhöhung nicht binnen drei Wochen ab deren Mitteilung, gilt die Preiserhöhung als akzeptiert.

Der Anbieter wird den Nutzer monatlich ordnungsgemäße Rechnungen übersenden. Der Nutzer ist selbst verpflichtet etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. §§ 238, 257 HGB; §147 AO) zu erfüllen.

Sofern nicht im Einzelfall andere Zahlungsarten zugelassen werden, sind alle Entgelte für die Nutzung der Tools monatlich jeweils zum 1. eines jeden Monats im Voraus fällig und ausschließlich im Wege des Bankeinzugs zu zahlen. Der Nutzer ermächtigt den Anbieter hiermit zum Lastschrifteinzug von dem von ihm angegebenen Konto. Der Nutzer hat fortlaufend für eine ausreichende Deckung des Bankeinzugskontos zu sorgen. Widerruft der Nutzer die Einzugsermächtigung oder kommt es zu einer Rücklastschrift, ist der Anbieter zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt.

§ 4 Geheimhaltung und persönliche Daten

Der Nutzer willigt hiermit ein, dass der Anbieter die vom Nutzer angegeben personenbezogenen Daten EDV-mäßig speichert und automatisiert verarbeitet. Dem Nutzer ist bekannt und bewusst, dass der Anbieter derartige Daten maschinell verarbeitet.

Der Nutzer kann seine Einwilligung in die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an info@kleanapp.de widerrufen. Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten sodann unverzüglich löschen. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung dann nach Ende des Vertragsverhältnisse.

Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die über ihn vom Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich per E-Mail an die vorgenannte E-Mail-Adresse abzufragen.

Der Anbieter erwirbt keine Rechte an den vom Nutzer im Rahmen der Nutzung der Tools gespeicherten Daten, insbesondere an personenbezogenen Daten Dritter. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, diese in die Tools eingestellten Daten ausschließlich auf Weisung des Nutzers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

Bei der Auftragsdatenverarbeitung ist hinsichtlich personenbezogener Daten grundsätzlich der Nutzer für die Einhaltung der Regelungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz verantwortlich. Der Nutzer versichert insbesondere bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter, die an den Anbieter übermittelt werden, dass die jeweils betroffenen Dritten in diese Übermittlung wirksam eingewilligt haben. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen und Rechten Dritter, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung, frei, soweit der Nutzer schuldhaft gehandelt hat.

Der Anbieter wird sämtliche ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisse vom Nutzer mitgeteilten Daten und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Nutzers zu erkennen sind sowie die übermittelten personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben und ausschließlich zur Erbringung der Leistungen und zur Verwaltung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nutzen. Dies gilt nur dann nicht, sofern die Offenlegung oder Weitergabe zur Erbringung der Leistungen oder aufgrund eines berechtigten Interesses des Anbieters, insbesondere der Durchsetzung von Forderungen gegenüber dem Nutzer, erforderlich ist. Soweit eine Weitergabe an solche Dritte, die als Erfüllungsgehilfen des Anbieters tätig werden, erfolgt, stellt der Anbieter durch vertragliche Vereinbarungen sicher, dass auch für derartige Dritte die vorstehende Geheimhaltungspflicht und datenschutzrechtlichen Anforderungen gelten.

Der Nutzer bleibt sowohl im vertragsrechtlichen wie auch im datenschutzrechtlichen Sinne "Herr der Daten".

Der Nutzer ist durch seinen Datenschutzbeauftragten nach vorheriger schriftlicher Ankündigung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 Bundesdatenschutzgesetzes auf eigene Kosten berechtigt und erhält hierfür ein Zutrittsrecht.

Zur Sicherung des Datenbestandes speichert der Anbieter regelmäßig Backups. Dem Nutzer ist jedoch bewusst, dass auch hierdurch, z.B. in Folge gravierender Serverschäden keine 100%-ige Datensicherung möglich ist. Der Nutzer ist daher verpflichtet, selbst tagesaktuelle Sicherungskopien der von ihm an den Anbieter übermittelten Daten zu speichern, um eine Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Der Anbieter speichert alle Daten auf Servern in der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen stellt der Anbieter die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz sicher.

Bei Beendigung des Vertrages ist der Anbieter nicht mehr berechtigt, die Daten zu nutzen (siehe § 10.5).

Der Nutzer gestattet dem Anbieter die Kommunikation über unverschlüsselte E-Mail und sonstige webbasierte Kommunikationsmittel. Der Nutzer ist sich bewusst, dass derartige Kommunikationsmittel ggf. von Dritten mitgelesen werden können und dass derartige Kommunikationen anfällig für Manipulationen, Computerviren und sonstige Schadprogramme sind. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, ausreichende und jeweils dem aktuellsten Stand entsprechende Sicherheitsvorkehrungen auf seinen EDV-Systemen, insbesondere Virenfilter, Firewalls etc. vorzuhalten.

Der Nutzer verpflichtet sich, nur über die bereitgestellten Zugangswege auf die Programme im üblichen Umfang zuzugreifen. Dies sind im wesentlichen Internetbrowser und die aktuellen Apps für iOS und Android.

Bei Programmaktualisierungen oder sonstigen Neuigkeiten darf der Anbieter den Nutzern diese Informationen in Form eines Newsletters per E-Mail zukommen lassen. Sollte der Nutzer dies nicht wünschen, reicht eine formlose Nachricht an den Anbieter.

§ 5 Zahlungsverzug

Befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren.

Der Zugang zu KleanApp kann ebenfalls gesperrt werden, wenn sich die angegebenen Zahlungsinformationen des Nutzers als falsch oder unzulässig herausstellen. Eine solche Sperrung ist jedoch keine Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Anbieter.

Dem Nutzer bleibt auch während der Sperrung die ordentliche Kündigung ausdrücklich vorbehalten, wenn er keine Verlängerung des Vertragsverhältnisses wünscht. Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und der Rücktritt vom Vertrag bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleiben unberührt.

§ 6 Umsatzsteuer

Sofern nicht anders angegeben sind alle Preise in Euro und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7 Haftung

Sämtliche Ansprüche gegen den Anbieter wegen fehlerhafter und unvollständiger Informationen, Inhalte oder Services sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend anders vorgeschrieben.

Dies gilt für alle Arten von Schäden (z.B. durch Fehler, Verzögerungen, Unterbrechungen bei der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, durch unrichtige Inhalte, Datenverlust, Viren etc.).

Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und insoweit für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit dem Anbieter verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solche Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); in diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 8 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.